News

Konsumcannabisgesetz als milderes Recht: BGH zu Cannabis-Altfällen und Handeltreiben Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2025 im Verfahren 2 StR 425/24 entschieden, dass das Konsumcannabisgesetz in noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen...

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: BGH zur Bewertungseinheit, Tateinheit und Cannabis-Rechtslage Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. März 2026 im Verfahren 2 StR 235/24 ein umfangreiches Urteil des Landgerichts Erfurt zum Handeltreiben mit...

Gefährliche Körperverletzung gemeinschaftlich: BGH zu § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2025 entschieden, dass eine gefährliche Körperverletzung durch gemeinschaftliches Zusammenwirken nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht...

Zueignungsabsicht beim Handy: BGH zur Wegnahme eines Mobiltelefons Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. August 2025 klargestellt, dass bei der Wegnahme eines Mobiltelefons die für Diebstahl und räuberischen Diebstahl erforderliche Zueignungsabsicht...

K.O.-Tropfen im Sexualstrafrecht: BGH zum gefährlichen Werkzeug bei § 177 StGB Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 entschieden, dass sedierende oder narkotisierende Mittel, insbesondere sogenannte K.O.-Tropfen, für sich genommen nicht als...

Garantenstellung von Eltern: BGH zur Strafbarkeit bei Straftaten minderjähriger Kinder Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2025 klargestellt, dass sorgeberechtigten Eltern gegenüber ihrem minderjährigen Kind dem Grunde nach eine strafrechtliche...

Heimtückische Tötung: BGH konkretisiert Anforderungen an das Ausnutzungsbewusstsein Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 entschieden, dass bei einer heimtückischen Tötung für das sogenannte Ausnutzungsbewusstsein nicht entscheidend ist, ob es dem...

BGH zu § 174c StGB: Sexueller Missbrauch im psychotherapeutischen Behandlungsverhältnis bleibt Sonderdelikt Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 423/23 – eine wichtige Klarstellung zum Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs unter...

BGH zu § 184b StGB: Kinderpornographische Inhalte statt Schriften in der Urteilsformel Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. September 2024 – 3 StR 212/24 – eine für das Sexualstrafrecht und die revisionsrechtliche Praxis wichtige Klarstellung getroffen....

BVerwG: Disziplinarverfahren trotz Einstellung des Strafverfahrens möglich Ein eingestelltes Strafverfahren bedeutet für Beamte nicht automatisch, dass die Angelegenheit auch dienstrechtlich erledigt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Dezember...