Garantenstellung von Eltern: BGH zu § 13 StGB

Garantenstellung von Eltern: BGH zur Strafbarkeit bei Straftaten minderjähriger Kinder Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2025 klargestellt, dass sorgeberechtigten Eltern gegenüber ihrem minderjährigen Kind dem Grunde nach eine strafrechtliche...

Heimtückische Tötung: BGH zum Ausnutzungsbewusstsein

Heimtückische Tötung: BGH konkretisiert Anforderungen an das Ausnutzungsbewusstsein Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 entschieden, dass bei einer heimtückischen Tötung für das sogenannte Ausnutzungsbewusstsein nicht entscheidend ist, ob es dem...

BGH zu § 184b StGB: Inhalte statt Schriften

BGH zu § 184b StGB: Kinderpornographische Inhalte statt Schriften in der Urteilsformel Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. September 2024 – 3 StR 212/24 – eine für das Sexualstrafrecht und die revisionsrechtliche Praxis wichtige Klarstellung getroffen....

BVerwG: Disziplinarverfahren trotz Einstellung

BVerwG: Disziplinarverfahren trotz Einstellung des Strafverfahrens möglich Ein eingestelltes Strafverfahren bedeutet für Beamte nicht automatisch, dass die Angelegenheit auch dienstrechtlich erledigt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Dezember...